Satzung der Gemeinschaft Stromberger Karneval

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1)  Der Verein führt den Namen

 
Gemeinschaft Stromberger Karneval 1995 e.V.

(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Bendorf-Stromberg.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung des Karnevals in Bendorf-Stromberg.
Dieser Vereinszweck wird insbesondere durch die Veranstaltung von Sitzungen, Prinzen-proklamationen und Karnevalsumzügen verwirklicht.
Ferner wird der Verein an öffentlichen, kulturellen Veranstaltungen innerhalb des Stadtteiles Bendorf-Stromberg und darüber hinaus in der näheren und weiteren Umgebung sowie bei befreundeten Vereinen teilnehmen und diese gegebenenfalls mit gestalten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1995.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
  2. Der Verein hat aktive Mitglieder, passive Mitglieder, Ehrenmitglieder.
  3. Aktive Mitglieder sind die Mitglieder, die sich aktiv an der Gestaltung des Karnevals beteiligen oder aktiv in der Vereinsführung tätig sind. Passive Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins, ohne sich aktiv am Vereinsgeschehen zu beteiligen. Personen, die den Zweck des Vereins in besonderem Maß gefördert haben, können durch Vorschlag des Vorstandes auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  4. Soweit die Mitgliedschaft nicht durch Beteiligung an der Gründung erlangt wird, wird sie durch späteren Beitritt erworben. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag, der Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift enthalten muss, der Vorstand.
  5. Die Mitgliedschaft endet
  1. mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,
  2. durch freiwilligen Austritt aus dem Verein,
  3. durch Ausschluss aus dem Verein,
  4. durch Streichung aus der Mitgliederliste.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Eine Frist ist nicht einzuhalten.

  1. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
  2. Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn ein Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds voll entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

  1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, der jährlich im Voraus durch Bankeinzug zu zahlen ist.
  2. Die Höhe des Beitrags wird jährlich in der Mitgliederversammlung neu festgesetzt.
  3. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
  4. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Beitrages befreit.

 

§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung
  3. der Elferrat

§ 8 Vorstand

(1)   Dem Vorstand gehören an:
       1. und 2. Vorsitzender
       Schriftführer, Kassierer
       und 5 Beisitzer.
       Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der
       1. und 2. Vorsitzende.

  1. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahre bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des folgenden Vorstandes in Amt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch die Tätigkeit im Vorstand.
  2. Verschiedene Ämter innerhalb des Vorstandes können nicht in einer Person vereinig werden.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Wahlperiode aus, so wird an seine Stelle ein vom Vorstand kommissarisch eingesetztes Vereinsmitglied treten, welches die Position bis zur satzungsgemäßen Neuwahl übernehmen wird.


§  9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

  1. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.
  2. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Aufnahme in den Elferrat und Einsatz desselben.
  3. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet die Sitzungen. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder von 3 Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grunde beantragt wird.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  5. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich zu erfassen und werden vom 1. oder 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im Juni statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen mit dem Tag der Veröffentlichung in der örtlichen Presse, als Mitteilungsblatt wird das Kleeblatt benannt, einberufen.
  3. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung,
  2. Entgegennahme des Kassenberichts
  3. Entgegennahme des Kassenprüfberichts
  4. Wahl von drei Kassenprüfern einschließlich einer Ersatzperson (siehe Abs. 5.)
    e) Wahl von Vorstandsmitgliedern
  1. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  2. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

h) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den
    Vorstand.

  1. Zur Überprüfung der Vereins- und Kassengeschäfte sind drei Kassenprüfer einschließlich einer Ersatzperson zu wählen.
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, sind wie nicht erschienene Mitglieder zu behandeln.
  3. Die Mitgliederversammlung wird außer bei Wahlhandlungen (hierfür wird ein gesonderter Versammlungsleiter gewählt) vom 1. Vorsitzenden als Versammlungsleiter geführt. Der Vorsitzende oder Versammlungsleiter kann bei Bedarf die Redezeit begrenzen und Mitglieder, die die Versammlung stören, ausschließen. Die Wahlhandlungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Sollte jedoch ein Mitglied geheime Wahl beantragen, so ist die Wahl geheim, dass heißt schriftlich mit Stimmzetteln durchzuführen.
  4. Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder, eine Änderung des Vereinszwecks der Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder. Im übrigen gelten für die Beschlussfassung die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  5. Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Sie sind 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und begründet beim Vorstand einzureichen.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, dass durch den Versammlungsleiter und den Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 11 Elferrat

(1)  Dem Elferrat gehören an:

  1. der Elferratspräsident
  2. der Sitzungspräsident
  3. neun ständige Mitglieder
  4. vierzehn Ersatzmitglieder

(2)  Der Elferrat wird vom Vorstand berufen.

(3) Es können nur Vereinsmitglieder Elferratsmitglieder werden.
      Bei Austritt aus dem Verein erlischt auch die Mitgliedschaft im Elferrat.
      Auch Mitglieder des Vorstandes (vgl. § 8 (1 ) Satz 1) können in den
      Elferrat berufen werden.

 

(4) Der Elferrat stellt den Verein in repräsentativer Weise dar.
     Bühnenauf- bzw. abbau, Wagenbau und Zugorganisation sind weitere
     Aufgaben, die dem Elferrat zugeteilt sind.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bendorf, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig zur Förderung des Karnevals in Bendorf-Stromberg zu verwenden hat.